Allgemeine Geschäftsbedienungen

§ 1 Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Phrenos GmbH
Vertreten durch Daniel Klumpp
Adresse: Uhlandstr. 16, 72250 Freudenstadt
E-Mail-Adresse: daniel.klumpp@phrenos.de
Handelsregister: Stuttgart HRB 774140
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE316665128
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Das OurSafety-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Mit Abgabe seines Angebotes bestätigt der Kunde als Unternehmer zu handeln.

§ 2 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag werden die durch den Anbieter angebotenen Leistungen geregelt. Insbesondere wird die Nutzung des digitalen Angebots „OurSafety“ geregelt. OurSafety ist ein von Phrenos entwickeltes System zur Bearbeitung verschiedener Prozesse rund um das Thema Arbeitsschutz. Dazu gehören Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen, Arbeitsmittelprüfungen, Unterweisungen, Gefahrstoffkataster und Begehungen.

§ 3 Vertragsschluss

Mit Annahme des durch den Anbieter erstellten Angebots kommt der Vertrag zustande.

§ 4 Dauer des Rechtsgeschäfts

Die Laufzeit ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.
Ein wichtiger Grund bezüglich des digitalen Angebots „OurSafety“ liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter das OurSafety-Angebot insgesamt einstellt und nicht mehr fortführt. Des Weiteren liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung seitens des Anbieters vor, wenn es zu einer Nichtverfügbarkeit des Angebots kommt, welche durch Dritte bedingt ist (Zum Beispiel: die Betreiber von Appstore oder Playstore veranlassen eine Löschung der OurSafety-App; Nichtverfügbarkeit des OurSafety-Angebots, welche durch die Nicht-Erreichbarkeit des Servers eines Drittanbieters bedingt ist).
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Angebots „OurSafety“ hat der Kunde einen nach der Zahl der angefangenen Monate anteilig zu berechnenden Anspruch auf eine Rückzahlung der geleisteten Zahlungen, exklusive Zinsen.

§ 5 Preise

(1) Preise werden vor der kostenpflichtigen Bestellung explizit ausgewiesen oder sind dem durch den Anbieter erstellten Angebot zu entnehmen.
(2) Angegebene Preise beziehen sich auf den zum Kaufdatum im Kaufprozess dargestellten Leistungsumfang. Während der Laufzeit ergeben sich Rechte zur Nutzung etwaiger zusätzlicher, bei Vertragsschluss noch nicht verfügbarer, Funktionen nicht automatisch, können jedoch im jeweiligen Angebot gewährt werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, welche alle für die Überweisung notwendigen Angaben enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Die Zahlung ist mit Erhalt der Rechnung zur benannten Frist fällig.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter notwendige Informationen für die Erfüllung des Auftrages zur Verfügung (z. B. Nennung der Software-Systeme).
(2) Der Kunde erhält bei Vertragsabschluss zu „OurSafety“ das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung von OurSafety entsprechend der Vertragsbedingungen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die für seine Zwecke erworbenen Zugriffsrechte Dritten nicht verfügbar zu machen und dem Anbieter einen möglichen Missbrauch durch Dritte auf sein Nutzerkonto oder andere vom Anbieter bereitgestellte Leistungen anzuzeigen.
(4) Im Falle des Angebots „OurSafety“ liegt die Verantwortung zum Schutz der PDF-Auswertung und der Geheimhaltung der Auswertungsinhalte vor Dritten mit Download der PDF-Auswertung beim Kunden.
(5) Bei Nutzung von OurSafety liegt es in der Verantwortung des Kunden die eventuell notwendige technische Infrastruktur zur Inanspruchnahme und Verwendung des OurSafety Webbereiches und der OurSafety-App verfügbar zu haben (Hardware, Software, usw.).

§ 8 Gewährleistung/Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ausgenommen sind überdies Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Anbieter bemüht sich, auftretende Fehler bei Funktionen der angebotenen Leistung schnell nach Bekanntwerden zu beheben. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit des Angebots und haftet für die Unerreichbarkeit des Angebots oder Datenverlust nur nach Maßgabe von Abs. 1.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige oder unvollständige Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der App und/ oder der Webversion entstehen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder gewisse Leistung- und Funktionsanforderungen erfüllen. Der Anbieter bemüht sich, Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten durchzuführen.
(5) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, es sei denn es geht um Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.
(6) Im Falle der durch den Kunden bezogenen Leistung „OurSafety“ gewährleistet der Anbieter gewährleistet in keiner Weise, dass durch OurSafety eine Verbesserung der psychischen Belastungen im Unternehmen eintritt.
(7) Im Falle der durch den Kunden bezogenen Leistung „OurSafety“ trifft den Anbieter keine Pflicht zur Überwachung der Nutzerinhalte, insbesondere der über die Funktion „Feedback“ übermittelten Inhalte, noch eine Pflicht die Richtigkeit oder Ehrlichkeit der über die App und/ oder der Webversion getätigten Angaben zu überprüfen.

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 10 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Die Kommunikation zu Vertragsschluss-, -durchführung und -abwicklung zwischen den Parteien erfolgt in deutscher Sprache. Insbesondere sind alle in dieser AGB vorgesehenen Erklärungen in deutscher Sprache abzugeben. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Freudenstadt. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

(1) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.